Erbschaftsteuer am 08.07. des Jahres auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:

Deutsches Forum für Erbrecht e.V. fordert Besteuerungs-gerechtigkeit mit Augenmaß.

München, 01.07.2014 Am 08.07. des Jahres verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das Schicksal der Erbschaftsteuer in Deutschland. Der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Finanzgericht, hat das Erbschaftsteuergesetz hart kritisiert: Seine vielen Ausnahmen und Schlupflöcher seien verfassungswidrig. Darüber wird Karlsruhe zu entscheiden haben.

Dr. Anton Steiner, Fachanwalt für Erbrecht und Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht e.V. erklärt hierzu im Vorfeld der Verhandlung: „In der Tat gilt für unser Erbschaftsteuerrecht: Hohe Steuersätze einerseits, viele Ausnahmen andererseits. Dies führt dazu, dass manche gar nichts zahlen, andere relativ viel.

Viele Interessengruppen versuchen derzeit den Eindruck zu erwecken, zu dem derzeitigen Recht gäbe es keine Alternative, bei einer gleichmäßigen Besteuerung würden Familienunternehmen und damit Arbeitsplätze vernichtet. Dies ist falsch! Wenn, wie es das Deutsche Forum für Erbrecht fordert, die Bemessungsgrundlage verbreitert wird, also Firmenvermögen ebenso besteuert wird wie Privatvermögen, gibt es Spielraum, um die Steuersätze zu senken. Liquiditätsprobleme, wie sie insbesondere bei Firmenvermögen auftauchen, können durch großzügige Stundungsregelungen vermieden werden, so dass der Firmenerbe die Erbschaftsteuer aus den laufenden Gewinnen aufbringen kann.

Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht der Politik diesen Weg weist, damit endlich bei der Erbschaftsteuer eine gerechte und moderate Besteuerung eintritt, bei der niemand über Gebühr belastet, aber auch niemand auf Kosten eines anderen völlig freigestellt wird.“