Presseerklärungen

München, 11.02.2019 Während sich beim eigentlichen Erbrecht fast nichts ändert, weil Großbritannien der Europäischen Erbrechtsverordnung ohnehin nicht beigetreten ist, werden sich durch den Brexit für viele Familien erhebliche erbschaftsteuerliche Nachteile ergeben. Der Grund ist Folgender:

Das deutsche Erbschaftsteuerrecht ist immer dann anwendbar, wenn zum Todeszeitpunkt entweder der Erblasser oder der Erbe in Deutschland ansässig war. Dann greift die sogenannte unbeschränkte Steuerpflicht, dies bedeutet, dass auch Vermögen in Großbritannien der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt, bspw. ein Mietshaus oder eine Betriebsstätte.

Das deutsche Erbschaftsteuerrecht mindert wiederum die oft erhebliche Steuerbelastung dadurch, dass Befreiungen gewährt werden. Beispielsweise gibt es bei vermietetem Wohnraum nach §13 d ErbStG einen Wertabschlag von 10 Prozent. Selbstgenutzte Immobilien bleiben unter bestimmten Voraussetzungen sogar komplett steuerfrei, wenn der Ehegatte oder Kinder erben (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 a – c ErbStG). Ganz besondere Bedeutung haben die Erbschaftsteuerbefreiungen für betriebliches Vermögen, dieses bleibt (unter allerdings sehr komplizierten Voraussetzungen) zu 85 oder gar zu 100 Prozent steuerbefreit.

Dr. Anton Steiner, Fachanwalt für Erbrecht und Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht: „All diese Steuerbegünstigungen setzen allerdings voraus, dass sich die Immobilie oder das Betriebsvermögen entweder in Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes befinden. Durch den Brexit wird Großbritannien sowohl aus der Europäischen Union als auch aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ausscheiden, so dass diese Steuerbegünstigungen dann nicht mehr gewährt werden. Familien mit Immobilien oder Betriebsvermögen in Großbritannien sollten daher prüfen, ob sie nicht noch vor dem Austrittsdatum Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, um die Steuervergünstigungen noch zu erhalten.“

 

 

Deutsches Forum für Erbrecht e.V. Prannerstr. 6 · 80333 München Präsident: Dr. Anton Steiner Vizepräsidenten: Dr. Constanze Trilsch, Dipl.-Kfm. Carl A. Gross, Gründungspräsident: Prof. Dr. Klaus Michael Groll www.deutsches-forum-fuer-erbrecht.de

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München, 20.06.2016 Nach langem Ringen hat sich die Koalition nun auf eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes geeinigt, die nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft treten soll.

Dabei soll die Grundstruktur des Gesetzes von hohen Steuersätzen einerseits und vielfältigen Steuerbefreiungsmöglichkeiten andererseits beibehalten werden.

Da die bisherigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiungen im Bereich der Unternehmensnachfolge laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014 aber zu pauschal gefasst und deshalb verfassungswidrig waren, sieht die Reform strengere Voraussetzungen vor:

Unter anderem sollen bereits Betriebe mit mehr als 5 Beschäftigten nur dann steuerbegünstigt übergeben werden können, wenn die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Bisher lag die Grenze bei 20 Beschäftigten. Zudem können sich Erben, die Betriebsvermögen von mehr als 26.000.000 € übernehmen, einer Bedürfnisprüfung unterziehen. Dabei ist zu klären, ob sie die Erbschaftsteuer zahlen können. Hierzu müssen sie auch ihr bisheriges Vermögen offenlegen. Wollen die Erben dies nicht, erfolgt eine pauschale Reduzierung der Steuerbefreiung.

Ob die geplanten Regelungen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, ist fraglich. Denn das Grundproblem des Erbschaftsteuergesetzes bleibt erhalten: Die vielen Steuervergünstigungen führen zu Härtefällen bei denjenigen, für die die Steuervergünstigungen – und sei es wegen Kleinigkeiten – nicht gelten.

Rechtsanwalt Paul Grötsch, Geschäftsführer des Deutschen Forums für Erbrecht e. V.:
„Die Einigung der Koalition ist kein großer Wurf, sondern bleibt Stückwerk mit kleinen Schönheitskorrekturen. Was bleibt ist ein bürokratisches Monster, das sich wieder auf den Weg nach Karlsruhe macht. Sicher ist nur eines: Durch die Reform erhöht sich der Verwaltungsaufwand enorm, sowohl bei den Erben als auch bei den Finanzämtern. Einfacher und zugleich gerechter wäre deshalb ein Erbschaftsteuergesetz, das ohne Ausnahmen alle übertragenen Vermögensarten, also auch das Betriebsvermögen, mit geringeren Steuersätzen belasten würde, gegebenenfalls mit großzügigen Stundungsmöglichkeiten.“

 

 

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München, den 18.12.2014 Politiker der Großen Koalition haben als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer betont, sie wollen das bisherige Erbschaftsteuersystem beibehalten und das Urteil durch Detailkorrekturen umsetzen.

Dass dies die bei weitem schlechteste Lösung wäre, zeigt eine Detailanalyse des Urteils anhand eines Beispielsfalls.

Beispiel:
Unternehmer U hat einen Autozulieferbetrieb, den bereits sein Vater gegründet hatte, erfolgreich ausgebaut und will ihn nun an seinen Sohn S weitergeben. Der Marktwert des Unternehmens beträgt 200 Mio. EUR, bei einem Umsatz von 150 Mio. EUR und 500 Mitarbeitern.

I. Bisheriges Recht

Wenn der Sohn S nach der Unternehmensübergabe den Betrieb sieben Jahre lang mehr oder minder unverändert fortführt, fällt keine Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer an. Wer hingegen als Sohn anderes Vermögen, beispielsweise Gewerbeimmobilien im Wert von 200 Mio. EUR, erhält zahlt hierfür 60 Mio. EUR Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer. Es liegt auf der Hand, dass dieser hohe Besteuerungsunterschied mit dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung kollidiert, ein Besteuerungsgrundsatz, der aus dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung (Artikel 3 Grundgesetz) resultiert. Daher verwundert es nicht, dass das Bundesverfassungsgericht diese Regelung verworfen hat und dem Gesetzgeber Folgendes ins Hausaufgabenheft geschrieben hat:

• Er darf zwar zum Schutz des Unternehmens und der damit verbundenen Arbeitsplätze eine Steuerverschonung gewähren, sogar bis zu 100 Prozent.
• Dies müsse aber bei großen Unternehmen an eine Bedürfnisprüfung im Einzelfall geknüpft werden.

II. Gestaltungsmöglichkeiten der Politik

Was bedeutet dies für den konkreten Beispielsfall?

1. Keine Verschonungsregelung

Die Politik könnte das bisherige Recht lassen, indem es einfach die Verschonungsregelungen für große Unternehmen streicht. Wo in etwa die Grenze zu ziehen ist, hat das Gericht in seinem Urteil (Rz. 174 des Urteils) angedeutet:

bei Unternehmen, die 250 Arbeitnehmer oder mehr beschäftigen und die einen Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme über 43 Mio. EUR liegt.

Im Beispielsfall müsste S dann den Steuersatz von 30 Prozent auf den Wert des Unternehmens bezahlen, also 60 Mio. EUR.

Selbst wenn er dies, beispielsweise durch Kreditaufnahme, finanzieren könnte, wäre sein Spielraum, in das Unternehmen zu investieren, für lange Jahre stark eingeschränkt. Gelingt es ihm hingegen nicht, die Steuer zu finanzieren, so bleibt ihm nur ein Verkauf von Anteilen, beispielsweise an einen Hedgefonds. Dabei wird häufig vergessen, dass es nicht genügen würde, 30 Prozent der Anteile zu verkaufen, weil er auf den Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf von Anteilen Einkommensteuer entrichten muss. Der Veräußerungserlös wird also zunächst um die Einkommensteuer geschmälert und steht dann erst für die Begleichung der Erbschaftsteuer zur Verfügung.

Sowohl die Schwächung der Investitionskraft als auch der erzwungene Verkauf eines Familienunternehmens steht nicht im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Dies dürfte ein breiter politischer Konsens sein, weshalb diese Gestaltungsmöglichkeit für die Politik praktisch ausscheidet.

2. Neue Verschonungsregelungen

Dies ist der Weg, den die Große Koalition beschreiten möchte. Aber auch er ist tückisch:

Um bei Erbe oder Schenkung größeren Unternehmen Steuerverschonung gewähren zu dürfen, muss der Gesetzgeber nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Rz. 175 des Urteils) in eine Einzelfallprüfung der Verschonungsbedürftigkeit eintreten. Was bedeutet dies konkret im Beispielsfall?

Erstens hat dann die Finanzverwaltung zu überprüfen, ob der Erwerber, also S, bei Erbschaft oder Schenkung noch weiteres Vermögen, beispielsweise Geld oder Immobilien erwirbt, aus dem er die Steuer aufbringen könnte. Im Erbfall lässt sich dies noch relativ leicht überprüfen, weil dieses Vermögen ohnehin erfasst und bewertet werden muss. Aber selbst dann lauern weitere Komplikationen: Was ist, wenn der Erwerber, hier S, eine Schwester hat, der der Vater das erhebliche Privatvermögen hinterlässt. Wird dann auch dieses Vermögen in die Betrachtung einbezogen?

Noch schwieriger wird es bei gestaffelten Schenkungen: S erhält zunächst das Unternehmen isoliert geschenkt und dann in einem zweiten Schritt das erhebliche Privatvermögen oder er erbt es. Ist beides gemeinsam zu betrachten? Binnen welcher Zeitspanne?

Zweitens gibt das Bundesverfassungsgericht vor, dass bei der Prüfung der Verschonungsbedürftigkeit auch zu berücksichtigen ist, ob der Erwerber schon eigenes Vermögen hat, welches er für die Bezahlung der Steuer veräußern oder belasten könnte. Im Beispielsfall bedeutet dies, dass zu prüfen wäre, welches Vermögen S hat und wie dieses zu bewerten ist (Immobilien, ein etwaiges eigenes Unternehmen etc.). Es liegt auf der Hand, dass dies im Einzelfall ein erheblicher zusätzlicher Aufwand für den Steuerbürger wie auch für die Finanzverwaltung ist.

Drittens wird bei der Prüfung der Verschonungsbedürftigkeit die Ertragskraft des Unternehmens eine wichtige Rolle spielen. Die Finanzverwaltung muss also eine Prognose anstellen, wie die Gewinnsituation des Unternehmens in den nächsten Jahren aussehen könnte. Denn bei einem renditestarken Unternehmen wird es dem Erwerber eher zuzumuten sein, die Steuer aus den laufenden Erträgen aufzubringen.

Eine solche Prognose ist schwierig genug, bei komplex aufgestellten Unternehmen mit Schachtelbeteiligungen, Auslandstöchtern, Gewinnabführungsverträgen, auslaufenden Patentrechten etc. ist diese Aufgabe der Unternehmensbewertung hochkomplex und wird erhebliche Kapazitäten sowohl auf Seiten der Steuerberatung der Unternehmen als auch bei der Finanzverwaltung binden.

Und was soll gelten, wenn sich die Prognose als nicht richtig herausstellt? Soll dann in das Gesetz ein Anpassungsanspruch der Finanzverwaltung einerseits und des Steuerbürger andererseits eingebaut werden? Betrachtet man die Möglichkeiten im Detail, so werden die Komplikationen immer größer.

Viertens kommt hinzu: Ist die Prognoseunsicherheit schon schlimm genug, so gibt es als weitere Unsicherheit die Wertungsfrage: Hat man alle erforderlichen Daten erhoben, so stellt sich die Abgrenzungsfrage, wieviel an Steuern dem Unternehmer zugemutet werden können und für wieviel Verschonung gewährt werden soll. Wieviel bei einem ertragsstarken Unternehmen, also einerseits für die Erbschaftsteuer abfließen kann und andererseits für Investitionen dem Unternehmer belassen werden soll. Intensive Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung wären hier geradezu vorprogrammiert. Der Unternehmenserbe wüsste auf Jahre hinaus nicht, wieviel an Erbschaftsteuer auf ihn zukommt.

Dieses neue Verschonungsmodell nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts würde also bedeuten:

• enormer Personalaufwand für Unternehmen und Finanzverwaltung,
• entsprechende Kosten,
• Planungsunsicherheit.

Die Reaktion betroffener Unternehmerfamilien ist klar. Auf sie würde ein solches Modell einen enormen Steuervermeidungsdruck ausüben: Flucht ins Ausland (Österreich kennt bekanntlich keine Erbschaftsteuer mehr), Ausweichkonstruktionen über ausländische Holdingstrukturen oder Ähnliches.

Damit wäre niemandem gedient, weder dem deutschen Fiskus noch der deutschen Volkswirtschaft.

III. Große Reform

Der Gesetzgeber könnte das Urteil nutzen, um das Erbschaftsteuerrecht grundlegend zu reformieren. Die Steuersätze werden gesenkt (beispielsweise auf fünf bis zehn Prozent), zugleich zahlen aber alle Vermögensarten diese Steuer, gleichgültig, ob Betriebsvermögen oder Privatvermögen. Ein solches Modell hat beispielsweise bereits 2011 der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof gerechnet und vorgeschlagen. Dem Fiskus würden dabei keine Einnahmen entgehen, sondern es wären sogar Mehreinnahmen zu erwarten. Verfassungsrechtliche Probleme gäbe es nicht, da alle Erben gleichbehandelt werden.

Im Beispielsfall würde dies bedeuten, dass S eine Steuer von 20 Mio. EUR zu entrichten hätte. Für eine Substanzsteuer, die, wenn der Steuerpflichtige die Substanz nicht angreifen will, aus versteuertem Einkommen bezahlt werden muss, ist dies immer noch ein erheblicher Betrag, zugleich eine verlässliche Einnahme für den Fiskus.

Andererseits ist die Steuerhöhe noch so erträglich, dass sich Umwegkonstruktionen oder gar ein Wegzug ins Ausland nicht lohnen. Der Steuervermeidungsdruck wird also stark reduziert, was ebenfalls zu einer Erhöhung des Steueraufkommens führt. Um insbesondere bei renditeschwachen Unternehmen die Liquidität zu schonen, wird zusätzlich vorgesehen, dass die Steuer über zehn Jahre verteilt in jährlichen Raten gezahlt werden kann. (Eine Regelung, die dann aus Gleichheitsgründen auch für andere Vermögenswerte, beispielsweise Immobilien, gelten sollte.)

Die Vorteile dieses Modells liegen auf der Hand:

• Privatvermögen wird geringer besteuert, dadurch werden auch Bewertungsstreitigkeiten entschärft, weil es sich bei geringeren Steuersätzen nicht mehr lohnt, bis aufs Messer um die Bewertung, beispielsweise einer Immobilie, zu streiten.
• Unternehmenserben haben eine sichere Kalkulationsbasis, ohne auf unsichere Verschonungsvorschriften hoffen zu müssen.
• Der Fiskus kann zumindest mit gleichbleibenden, eher sogar steigenden Einnahmen rechnen.
• –  Die Finanzverwaltung spart erhebliche Kapazitäten, die sie anderweitig, beispielsweise zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs einsetzen kann.
• –  Die Allgemeinheit sieht sich nicht dem Gerechtigkeitsproblem ausgesetzt, dass viele Steuern zahlen und manche nicht, weil es ihnen gelingt, sich in die Verschonungsregeln zu flüchten.

Nachteil des Modells:

• Es gibt den Punkt, dass der Staat auf eine höhere Besteuerung großer Vermögensübergänge verzichtet, was manche, je nach politischer Ausrichtung, als Nachteil empfinden. Bei näherer Betrachtung des Steueraufkommens ist dies aber nur ein Nachteil theoretischer Art, denn in der Praxis gibt es gerade bei großen Vermögen zahlreiche Fluchtkonstruktionen, nicht zuletzt ins Ausland, die sich in einer globalisierten Wirtschaft auch nicht wirksam verhindern lassen. Hohe Steuersätze sind daher bloße Theorie und haben nur schädliche Auswirkungen, ohne dem Gemeinwesen Einnahmen zu verschaffen.

 

 

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München, 17.12.2014 In seiner Entscheidung zur Erbschaftsteuer hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum eingeräumt und nur die gröbsten Ungerechtigkeiten moniert. Da die Politik bereits erklärt hat, an dem bisherigen unglücklichen System „hohe Steuersätze, viele Ausnahmen“ festzuhalten, ergeben sich für den Steuerbürger aus der Entscheidung folgende Konsequenzen. Hierzu Dr. Anton Steiner Fachanwalt für Erbrecht in München Präsident Deutsches Forum für Erbrecht e.V.:

1. Für Schenkungen und Erbschaften bis zum 30.06.2016 kann alles beim Alten bleiben, da das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber eine Übergangsfrist gewährt hat, um nachzubessern. Erfahrungsgemäß wird die Politik diese Frist voll ausschöpfen.
2. Bei großen Unternehmensvermögen fordert das Bundesverfassungsgericht, etwaige Steuerprivilegien an verschärfte Voraussetzungen zu knüpfen. Hiervon betroffene Unternehmerfamilien werden prüfen, ob sie bis zum Inkrafttreten eines neuen Rechts noch Unternehmensübergaben durchführen.
3. Aber auch Kleinbetriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen sich auf Verschlechterungen einstellen, da das Bundesverfassungsgericht fordert, dass auch hier Steuererleichterungen an die Kontrolle des Arbeitsplatzerhalts geknüpft werden. Daher wird es auch in diesem Bereich voraussichtlich zahlreiche Unternehmensübergaben noch vor dem Stichtag geben.
4. Eine Unsicherheit hat das Bundesverfassungsgericht für Unternehmensübergaben in der nächsten Zeit aber eingebaut: Es schreibt, dass die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen es dem Gesetzgeber nicht verbietet, rückwirkend auf den heutigen Tag der Urteilsverkündung eine Verschärfung des Erbschaftsteuerrechts einzuführen, mit der einer „exzessiven Ausnutzung“ der bisherigen Steuerprivilegien ein Riegel vorgeschoben wird.
5. Für Privatleute wird sich voraussichtlich nichts ändern: Diese müssen versuchen, ihr Vermögen in der Familie möglichst steuergünstig weiterzugeben, indem sie Freibeträge ausnutzen und Testamente steuergünstig gestalten.“

 

 

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München, 17.12.2014 Dr. Anton Steiner, Fachanwalt für Erbrecht in München und Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht e.V. zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer in einer ersten Einschätzung:

„Unser Erbschaftsteuerrecht enthält enorme Ungerechtigkeiten, mancher erbt wenig und zahlt viel, anderer erbt viel und zahlt nichts. Dies liegt daran, dass die Politik von dem eigentlichen Grundgedanken des Erbschaftsteuerrechts, eine Bereicherung moderat zu besteuern, mit zahlreichen Ausnahmen abgewichen ist. Die Besteuerungsgerechtigkeit ging dabei über Bord.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies erkannt, aber leider nicht kraftvoll die erforderliche Konsequenz gezogen. Stattdessen fordert es nur Detailkorrekturen bei der Besteuerung von Unternehmen. Dies geht an dem eigentlichen Gerechtigkeitsproblem vorbei und führt nur dazu, dass Steuerbürger und Unternehmen noch stärker bürokratisch gegängelt werden.

Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. fordert hingegen eine klare und gerechte Steuerpolitik auch und gerade bei der Erbschaftsteuer:

• Jeder Erbfall soll moderat und gerecht besteuert werden.
• Ausnahmen von der Besteuerung widersprechen dem Gerechtigkeitsprinzip und gehören daher gestrichen.
• Unternehmen müssen geschützt werden: Durch geringe Steuersätze für alle Steuerbürger wird dies automatisch erreicht, zudem soll jeder die Möglichkeit haben, die Erbschaftsteuer in Raten aus den laufenden Gewinnen aufzubringen.
• Abgrenzungsprobleme gibt es nicht mehr, weil bei der Besteuerung nicht danach unterschieden wird, ob jemand um 1 Mio. EUR aus privatem oder betrieblichem Vermögen reicher wird.
• Unternehmen müssen zum Zwecke der Erbschaftsteuer sachgerecht bewertet werden, das unternehmerische Risiko wird durch entsprechende Wertabschläge berücksichtigt.
• Die Steuersätze sollten zwischen 2 und 10 Prozent betragen.“

 

 

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